Verkaufsbedingungen

MMS-Solutions — Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten alle zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträge als zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Die allgemeinen Bedingungen auf den Dokumenten des Kunden sind uns nicht entgegenzusetzen.

2. Alle Beanstandungen müssen begründet und ordnungsgemäß vorgebracht werden und uns innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum per Einschreiben zugehen. Der Kunde gilt bei fehlendem Einspruch innerhalb dieser Frist als mit den Rechnungsdaten und der Lieferung einverstanden.

3. Soweit nicht anders angegeben, sind unsere Rechnungen spätestens 30 Tage nach Ausstellungsdatum ohne Skonto an MMS-SOLUTIONS NV in Kortenaken zahlbar. Für Rechnungen unter 35 € werden 9 € Verwaltungskosten berechnet.

4. Bei gänzlicher oder teilweiser Nichtzahlung der Schuld am Fälligkeitstag wird der Rechnungsbetrag von Rechts wegen und ohne Mahnung um einen Zins von 12 % pro Jahr erhöht. Die uns noch geschuldeten Beträge werden außerdem um eine pauschale Entschädigung von 15 % mit einem Minimum von 75 Euro und einem Maximum von 1 735 Euro für interne Kosten erhöht, eventuelle Gerichtskosten nicht inbegriffen. Die Nichtzahlung einer Rechnung bei Fälligkeit bewirkt von Rechts wegen und ohne Mahnung die sofortige Fälligkeit aller noch nicht fälligen Rechnungen. Der Kunde hat MMS-SOLUTIONS alle Kosten zu ersetzen, die zur Einziehung der unbezahlten Rechnung entstanden sind. Wir behalten uns das Recht vor, bei ausstehenden Forderungen alle Lieferungen, Dienstleistungen und Verpflichtungen gegenüber dem Kunden auszusetzen, bis alle Konten ausgeglichen sind.

5. In allen Fällen und abweichend von Artikel 1583 BW geht das Eigentum an den verkauften Waren erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises, der Steuern, Zinsen, Kosten und Schadensersatz auf den Kunden über. Etwaig geleistete Anzahlungen verbleiben als Entschädigung. Die Risiken gehen jedoch ab dem Verlassen unserer Lager auf den Kunden über. Die vorbehaltlose Zahlung eines Teils eines Rechnungsbetrags gilt als Annahme der Rechnung. Die bloße Abholung oder vorbehaltlose Entgegennahme durch den Kunden oder seinen Bevollmächtigten gilt als unwiderrufliche Annahme der verkauften Waren und ihres guten Zustands.

6. Der Kunde verpflichtet sich, MMS-SOLUTIONS über jede Änderung seiner rechtlichen oder finanziellen Situation zu informieren, insbesondere bei Änderungen seiner Kreditsituation im Zusammenhang mit dem Kauf bei MMS-SOLUTIONS sowie bei Übertragung des Kundenstamms, ganz oder teilweise, an einen Dritten oder bei Zahlungseinstellung, ob gütlich oder gerichtlich.

7. Bei Rechnungsstellung auf den Namen einer juristischen Person haften die Geschäftsführer zusammen mit der juristischen Person gesamtschuldnerisch und unteilbar für die Zahlung.

8. Unser Angebot ist stets unverbindlich. Der Vertrag kommt erst nach unserer schriftlichen Bestätigung oder mit Beginn der Ausführung zustande. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, werden Lieferfristen nur zur Information angegeben. Der Kunde kann sich darauf nicht berufen, um Schadensersatz zu erhalten. Eine Lieferverzögerung kann die Annullierung der Bestellung nicht rechtfertigen. Wir haben das Recht, unsere Preise anzupassen (sofern wir Sie vorab schriftlich informieren), wenn sich nach Vertragsabschluss Änderungen im Preis von Energie, Rohstoffen, Löhnen oder einem der anderen Bestandteile unserer Selbstkosten ergeben.

9. Bei Nichtzahlung der Rechnungen zum vereinbarten Fälligkeitstag können wir den Vertrag sofort von Rechts wegen und ohne Mahnung als aufgelöst betrachten. MMS-SOLUTIONS ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt, die verkaufte Ware beim Kunden zurückzuholen, unbeschadet des Ersatzes des erlittenen Schadens. MMS-SOLUTIONS haftet nicht für Schäden an der Ware durch deren Demontage. Die durch die Demontage verursachten Kosten werden zusätzlich zum kumulierten Rechnungsbetrag in Rechnung gestellt. Der Kunde darf das gemietete oder gekaufte, aber noch nicht vollständig bezahlte Material weder direkt noch indirekt veräußern, verpfänden, verleihen, untervermieten, von Dritten nutzen lassen oder seine Mietrechte ganz oder teilweise übertragen, noch darf er es beim Verkauf oder der Übertragung seines Geschäfts einbeziehen. Das gemietete und in Ersatz gegebene Material ist und bleibt Eigentum von MMS-SOLUTIONS, die sich das Recht vorbehält, an dem Material eine Kennzeichnung oder ein Namensschild anzubringen, das die Identität des Eigentümers deutlich ausweist. Ohne schriftliche Genehmigung von MMS-SOLUTIONS darf das Material nicht außerhalb der Europäischen Union gebracht werden.

10. Soweit MMS-SOLUTIONS für die Lieferung und/oder Installation bestimmter Materialien sowie für Hosting-Dienste einen Dritten in Anspruch nimmt, verzichtet der Kunde gegenüber MMS-SOLUTIONS auf jeden Regress und auf alle Rechte und Ansprüche aus der Nichterfüllung des Dritten. Demgegenüber überträgt MMS-SOLUTIONS dem Kunden, der dies akzeptiert, jeden Regress, alle Rechte und Ansprüche, die sie wegen oder im Zusammenhang mit dem Material, den Arbeiten oder den Hosting-Diensten geltend machen könnte, entsprechend den Bedingungen des Vertrags zwischen dem Dritten und MMS-SOLUTIONS.

11. Die Verträge oder die von MMS-SOLUTIONS gewährten Rechte sind vom Kunden nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MMS-SOLUTIONS an Dritte übertragbar.

12. Die Tatsache, dass wir eine zu unseren Gunsten vereinbarte Klausel in diesen allgemeinen Bedingungen nicht anwenden, kann nicht als Verzicht unsererseits auf deren Berufung ausgelegt werden.

13. Die von uns gegen den Kunden erstellten Kopien und Faxe haben die Beweiskraft von Originalen.

14. Bei fehlerhafter Herstellung kann sich der Kunde auf die (eventuelle) vom Hersteller gewährte Garantie berufen. Der Kunde ist an die Garantiebedingungen des Herstellers gebunden. MMS-SOLUTIONS gewährt dem Kunden selbst keine direkte Garantie für die von ihr gelieferten Waren oder Dienstleistungen.

15. Wir haften nicht für direkte oder indirekte Schäden, die dem Kunden oder Dritten infolge eines Mangels der gelieferten, lizenzierten oder vermieteten Waren, Software und/oder Dienstleistungen entstehen, noch für Schäden aus der Installation unserer Produkte oder der Erbringung unserer Dienstleistungen. Soweit nicht anders vereinbart, stellen unsere Leistungen stets eine Mittelverpflichtung dar.

16. Eine Bestellung, deren Ausführung bereits begonnen hat und die anschließend vom Käufer storniert wird, wird für den vollen Betrag in Rechnung gestellt.

17. MMS-SOLUTIONS NV ist alleiniger Eigentümer ihrer System- und Anwendungssoftware. Diese Software darf vom Kunden ausschließlich unter Lizenz für den eigenen internen Gebrauch durch ihn selbst, seine Bediensteten oder Vertreter verwendet werden. Es ist dem Kunden daher strengstens untersagt, diese Software in irgendeiner Weise, sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich, an Dritte zu übertragen oder zur Kenntnis zu bringen, Kopien davon anzufertigen (außer aus Sicherheitsgründen erforderlich), die Software zu demontieren, zu übersetzen, anzupassen, Reverse Engineering anzuwenden, sie ohne Genehmigung von MMS-SOLUTIONS zu reparieren oder anders als beim Verkauf bestimmt zu verwenden. Der Käufer erwirbt somit nur ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software. Bei Nichtzahlung des Verkaufspreises oder Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen durch den Kunden behält sich MMS-SOLUTIONS das Recht vor, die Lizenz unbeschadet des Rechts auf Schadensersatz nach eingeschriebener Mahnung zu entziehen. Der Kunde verliert das Recht, die Lizenz zu nutzen, acht Tage nach Erhalt der eingeschriebenen Sendung und hat alle angefertigten Kopien zurückzugeben.

18. Sämtliches Know-how, Programme und geistige Eigentumsrechte in Bezug auf die von MMS-SOLUTIONS NV gelieferten Produkte verbleiben stets bei MMS-SOLUTIONS.

19. Die Annahme eines Wechsels führt nicht zu einer Schuldnerneuerung, sodass die vorliegenden Verkaufsbedingungen vollumfänglich anwendbar bleiben. Alle damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden und sind bar zahlbar.

20. Im Streitfall sind ausschließlich die Gerichte von Löwen zuständig. Auf die Verträge ist belgisches Recht anwendbar.

21. Die Kunden verpflichten sich, weder direkt noch indirekt Arbeitnehmer oder Bedienstete jeglicher Art von MMS-SOLUTIONS und ihren verbundenen Unternehmen abzuwerben, einzustellen, in irgendeiner Weise in Anspruch zu nehmen oder mit ihnen zusammenzuarbeiten oder sie zu veranlassen, ihren Vertrag mit MMS-SOLUTIONS und ihren verbundenen Unternehmen zu kündigen, und zwar bei Verwirkung einer pauschalen Schadensersatz in Höhe des letzten Bruttojahreslohns oder der Vergütung des betreffenden Arbeitnehmers oder Bediensteten.

22. Die Tatsache, dass der Kunde die allgemeinen Bedingungen nicht in seiner gesetzlichen Muttersprache erhalten hat, entbindet ihn nicht von ihrer Anwendung, es sei denn, er hätte um eine Übersetzung gebeten.

23. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen hat in keinem Fall die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die übrigen Bestimmungen bleiben vollumfänglich anwendbar.